Allgemeine Geschäftsbedingungen der FinanzRat Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (Stand: 01.07.2012)

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von der FinanzRat Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden Auftragnehmer) für ihre Mandanten (im Folgenden Auftraggeber) erbracht werden.

(2) Soweit einzelne Dienstleistungen schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Bestimmungen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Einzelheiten des jeweiligen Auftrags wie Aufgabenstellung, Art und Dauer der zu erbringenden Dienstleistung oder Art und Höhe des Honorars werden im Einzelfall in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Auftragsbestätigung) geregelt.
Für die digitale Archivierung der vorgenommenen Dienstleistungen behält sich der Auftragnehmer vor, pauschal einen Betrag in Höhe von € 7,50  zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Monat zu berechnen.

 

§ 3 Schweigepflicht/Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichten sich, auch nach Beendigung des Auftrags Stillschweigen über alle im Rahmen des Auftragsverhältnisses bekannt gewordenen geschäfts-, auftraggeber- oder auftragnehmerinternen Tatsachen zu bewahren.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mitarbeiter zur Bearbeitung der Dienstleistungen heranzuziehen. Die Mitarbeiter sind gemäß arbeitsrechtlicher Bestimmungen zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.
Eine Weitergabe an Dritte darf ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers und des Auftragnehmers nicht erfolgen.

(2) Der Auftragnehmer ist befugt, die ihm im Rahmen des Auftragsverhältnisses bekannt gewordenen persönlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.

 

§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Auftragnehmer den jeweiligen Auftrag ordnungsgemäß bearbeiten kann, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer umfassend über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, aufzuklären.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft den Auftraggeber für den Fall, dass während des Auftragsverhältnisses Änderungen bezüglich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eintreten.

(3) Vom Auftragnehmer eventuell gelieferte Zwischenberichte oder Zwischenergebnisse sind vom Auftraggeber unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Änderungswünsche oder Korrekturen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 5 Haftung 

(1) Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für die von ihm oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung bis zur Höhe der Deckungssumme von € 250.000,00 der vom Auftragnehmer unterhaltenen Berufshaftpflichtversicherung beschränkt (Viktoria Versicherung AG). Eine weitergehende Haftung bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Eine Haftung für mündliche oder per E-Mail übermittelte Erklärungen oder Auskünfte des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter wird ausgeschlossen, es sei denn, die Erklärungen oder Auskünfte werden schriftlich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt.

(3) Die Verjährungsfrist für etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, spätestens jedoch mit der Beendigung des Auftragsverhältnisses.

 

§ 6 Mängelbeseitigung 

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf  Beseitigung etwaiger Mängel binnen einer angemessenen Frist. Er muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auffordern, es sei denn, dass aus besonderen Gründen das Interesse des Auftraggebers an der sofortigen Beauftragung eines Dritten überwiegt.

(2) Der Anspruch muss unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern schriftlich geltend gemacht werden.

 

§ 7 Annahmeverzug/Verletzung der Mitwirkungspflicht 

(1) Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der im Rahmen des Auftragsverhältnisses getätigten Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm nach § 4 obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Unabhängig vom Recht zur fristlosen Kündigung  steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens oder der deshalb erforderlichen Mehraufwendungen zu.

 

§ 8 Zahlungsverzug des Auftraggebers

Gerät der Auftraggeber mit der Begleichung einer Rechnung des Auftragnehmers in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, folgende Mahnkosten in Rechnung zu stellen: Die 1. Mahnung wird ohne Mahngebühren erlassen, die 2. Mahnung mit Mahngebühren in Höhe von € 7,50 sowie die 3. Mahnung mit Mahngebühren in Höhe von € 15,00 berechnet.

 

§ 9 Leistungsstörungen durch höhere Gewalt

Werden Leistungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses durch höhere Gewalt wesentlich erschwert oder zeitweise unmöglich gemacht, so ist die jeweils betroffene Partei berechtigt, die Erfüllung der Leistung für die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

Der höheren Gewalt gleich stehen Ereignisse wie Arbeitskampf, Aussperrung und ähnliche Umstände, soweit sie unvorhersehbar und unverschuldet eingetreten sind. Zu den ähnlichen Umständen gehören z. B. Vandalismus, die Folgen eines Einbruchdiebstahls beim Auftragnehmer, EDV-Ausfälle oder längere Ausfallzeiten von Mitarbeitern des Auftragnehmers durch Krankheit oder Unfall.

 

§ 10 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Auftragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt u.a. darin, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Vornahme von Handlungen auffordert, die gegen die Berufsgrundsätze der Unternehmensberatung sowie gegen die Grundsätze der laufenden Finanz- und Lohnbuchhaltung nach § 6 Nr. 4 StBerG verstoßen.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Im Falle der vorzeitigen Mandatsbeendigung seitens des Auftraggebers oder Auftragnehmers ist der Auftragnehmer berechtigt, für die dadurch verursachten zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere für die Bereitstellung von Personal, EDV, Soft- und Hardware sowie entsprechender Räumlichkeiten) eine Pauschale in Höhe von € 500,00  zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

 

§ 11 Sonstiges

Für alle Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind oder werden einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

 

§ 12 Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist der Sitz der Gesellschaft.

(2) Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer ist der Sitz der Gesellschaft. Für Klagen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ist ebenfalls der Sitz der Gesellschaft Gerichtsstand, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.